Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
1. Geltung
Der Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf
der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt),
die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Stadtportalbetreiber
bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil
des Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, per E-mail oder wenn ein
Bevollmächtigter des Stadtportalbetreiber den erteilten Auftrag annimmt
- zustande. Der Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per E-mail in
der die Kontadaten mitgeteilt werden.Der Stadtportalbetreiber ist berechtigt
den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich
der Stadtportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen
Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto des
Stadtportalbetreibers. Die Anzahl der Inserate ist nicht begrenzt. Gewerbliche
Inserate ohne Jahresabo sind nicht gestattet! Inseriert der Auftraggeber ohne
Berechtigung (Jahresabo) verpflichtet sich dieser ein Jahresabo inkl. 70% Säumniszuschlag
zu zahlen!
4. Vertragslaufzeiten
Die Vertragsdauer ist mindestens 1 Jahr. Eine Kündigung muss 3 Monate
zum Vertragsablauf schriftlich erfolgen. Zur Einhaltung der Frist genügt
der Poststempel. Alle Verträge verlängern sich stillschweigend um
eine weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht zum Vertragsablauf gekündigt
wurde.
5. Haftungsbeschränkungen
Onlineangebot Der Webmaster übernimmt keinerlei Gewähr für
die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der
bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche
sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die
Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es
sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte
Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die
Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Inhalt
dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie
der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den
nicht-kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden.
Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung
heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert, geändert, veröffentlicht,
versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten
Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken
handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen
und Unterlassungsansprüchen führen.
Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde
Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches
des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich
in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat
und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle
rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung
keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf
die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft
der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb
distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten
/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese
Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten
Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten
Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale,
fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden,
die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen
entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde,
nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung
lediglich verweist.
Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen
die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und
Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen
und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen
und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des
jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen
eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist
nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt
sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte
bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen
oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors
nicht gestattet.
Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit
zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen,
Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des
Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung
aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar -
auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines
Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer
Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und
Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich
angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die
Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot
sind ausdrücklich vorbehalten. Es kann nicht garantiert werden, daß
Informationen oder persönliche Daten, die uns übermittelt werden,
bei der Übermittlung nicht von Dritten "abgehört" werden.
Haftung Der Webmaster haftet nicht für Schäden insbesondere nicht
für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen
Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser
Internetseiten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung
der Internetseiten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluß
nicht. Für durch die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung
zwischen Ihnen und dem Betreiber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, die aus der Nutzung dieser Internetseiten
resultieren, ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss
ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite
verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der
geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer
Gültigkeit davon unberührt.
6. Persönliche Daten und Datenschutz
Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der Auftraggeber
diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Der Auftraggeber stimmt zu,
dass seine Benutzerdaten elektronisch gespeichert werden und den Stadtportalbetreiber
berechtigt , diese Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke, für
eigene Analysen sowie für die Weiterentwicklung der eigenen Dienste zu
benutzen. Die Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung
des Teilnehmers oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. Der Auftraggeber stimmt
zu, dass Statistiken, Werbung, Nachrichten und andere Informationen an die angegebene
Adresse des Teilnehmers - auch per Email - geschickt werden dürfen.
Mit Eintragung in eines unserer Onlinedienste, erklärt sich der Eintragende
bzw. der Inhaber / Eigentümer der eMailanschrift, die zur Eintragung verwendet
wurde, einverstanden, in unregelmässigen Abständen Werbeemails vom
Stadtportalbetreiber bzw. seinen Partnern zu erhalten. Dies gilt ausdrücklich
für alle in unsere Datenbank eingetragenenen E-Mailadressen, auch solche,
die durch Eintragung durch Submittersoftware und/oder Submitterdienste in unsere
Datenbank eingetragen werden.
7. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so
wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart,
welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält
diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem
entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre,
hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für
alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit
ist ausschließlich der Geschäftssitz des Stadtportalbetreibers.
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